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Vom Parlament angenommene Texte

 

 

Dienstag, 13. Dezember 2005 - Straßburg

Vorläufige Ausgabe

Das valencianische Landerschließungsgesetz und dessen Auswirkungen auf EU-Bürger

P6_TA-PROV(2005)0510

A6-0382/2005

 

     

 

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem angeblichen Missbrauch des valencianischen Gesetzes über Grundeigentum oder Ley reguladora de la actividad urbanística (LRAU – Landerschließungsgesetz) und dessen Auswirkungen auf EU-Bürger (Petitionen 609/2003, 732/2003, 985/2002, 1112/2002, 107/2004 und andere) (2004/2208(INI))

Das Europäische Parlament ,

–   unter Hinweis auf Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, durch den die Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten übernommen werden, sowie auf Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union, der ein Verfahren zur Feststellung schwerwiegender und anhaltender Verstöße gegen die in Artikel 6 genannten Grundsätze beinhaltet,

–   unter Hinweis auf die Richtlinien 92/50/EWG(1) und 93/37/EWG(2) zum öffentlichen Auftragswesen, die Richtlinien 85/337/EWG(3) , 97/11/EG(4) und 2001/42/EG(5) zur Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Richtlinie 2000/60/EG(6) zur Wasserpolitik,

–   unter Hinweis auf das Petitionsrecht gemäß Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags,

–   unter Hinweis auf die Petitionen 609/2003, 732/2003, 985/2002, 1112/2002, 107/2004 und andere,

–   gestützt auf Artikel 192 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0382/2005),

A.   in der Erwägung, dass beim Europäischen Parlament eine Vielzahl von Petitionen (etwa 15.000) von Einzelpersonen und Vereinigungen in Vertretung Tausender europäischer Bürger und Gebietsansässiger, die in der Autonomen Region Valencia (Comunidad Valenciana) ihren Wohnsitz haben, eingegangen ist, in denen sie verschiedene Aspekte der Landerschließung kritisieren, darunter Klagen über die Zerstörung der Umwelt und die städtebaulichen Auswüchse, und in vielen Fällen sich darüber beschweren, dass ihnen infolge einer missbräuchlichen Anwendung des Landerschließungsgesetzes (Ley Reguladora de la Actividad Urbanística – LRAU) ihre ordnungsgemäß erworbenen Eigentumsrechte abgesprochen werden,

B.   in der Erwägung, dass im Mai 2004 ein diesbezüglicher Bericht des Petitionsausschusses erstellt worden ist, in dem die schweren Verletzungen der Menschenrechte und des Gemeinschaftsrechts anhand konkreter Fälle geschildert wurden,

C.   in der Erwägung, dass eine vom Petitionsausschuss neu ernannte Delegation im Verlauf einer Informationsreise, die nach einer ersten Reise im Mai 2004 unternommen wurde, im Juni 2005 in Madrid und in der Comunidad Valenciana Nachforschungen durchgeführt hat, um sich zu informieren und den Sachverhalt zu klären und Gespräche mit den Beteiligten und den Hauptverantwortlichen zu führen,

D.   in der Erwägung, dass die Mitglieder der Delegation somit Gelegenheit hatten, die beteiligten Parteien anzuhören, und zwar auch:

  

die europäischen Bürger und Gebietsansässigen, die beim Parlament Petitionen betreffend die systematische Verletzung ihrer Rechte im Zuge der Anwendung des LRAU eingereicht haben,

  

den Präsidenten der Regionalregierung von Valencia (Generalitat Valenciana) und die zuständigen Minister, den Präsidenten des Parlaments von Valencia (Cortes Valencianas) und die Fraktionsvorsitzenden, den valencianischen Bürgerbeauftragten (Síndic de Greuges) und den nationalen Bürgerbeauftragten (Defensor del Pueblo Espan?ol), hohe Beamte der Regierungen von Madrid und Valencia, die Vereinigung der Gemeinden und Provinzen der Region Valencia (Federación Valenciana de Municipios y Provincias), Vertreter des Bausektors und Bauträger, die Botschafter der Mitgliedstaaten und zahlreiche andere Beteiligte,

  

schließlich Vertreter des Verfassungsgerichtshofs sowie den Präsidenten des obersten Gerichtshofs der Comunidad Valenciana, die alle in aufgeschlossener und bereitwilliger Art und Weise kooperiert und somit einen Geist der konstruktiven Zusammenarbeit an den Tag legten, der vom Parlament ausdrücklich gewürdigt wurde,

E.   in der Erwägung, dass in dieser Angelegenheit eine klare und anerkannte Zuständigkeit und Verantwortung der Behörden der Autonomen Region wie der spanischen Zentralregierung besteht, und die in den Vorschriften der spanischen Verfassung von 1978 und - was die vorliegende Frage betrifft - insbesondere in deren Artikel 10, 18, 33, 45, 47, 54, 93 und 105 verankert ist,

F.   in der Erwägung, dass die Organe der Europäischen Union verpflichtet sind, den Bestimmungen der Verträge und den aufgrund dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsvorschriften insbesondere im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der Unionsbürgerschaft Geltung zu verschaffen und deshalb die Verantwortung dafür tragen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Probleme, von denen europäische Bürger betroffen sind, zu lösen,

G.   in der Erwägung, dass die Bodengesetzgebung, die in Spanien gilt, den Landeigentümern 90 % der Bebauungsrechte zubilligt, und in Erwägung des besonderen Charakters des LRAU, das die Eigentümer im Fall, dass ein Entwicklungsprojekt und Erschließungsplan (plan de actuación integrada – PAI) von einer lokalen Körperschaft genehmigt wird, zwingt, entschädigungslos 10 % davon als "Patrimonio Municipal Suelo" (Gemeindegrund) an die Gemeinde sowie ferner das Grundstück für eventuelle Wege, Straßen, Parkplätze usw., öffentliche Flächen und öffentliche Anlagen abzutreten oder die vom Bauträger dieser neuen Infrastruktur beschlossenen Erschließungskosten zu zahlen; ein Verfahren, über das der Eigentümer keinerlei Kontrolle hat,

H.   in der Erwägung, dass einige Eigentümer durch diesen Erschließungsprozess eindeutig geschädigt worden sind, was sich sowohl aus den Petitionen als auch den Untersuchungen vor Ort ergibt, und dass dieser Sachverhalt von sämtlichen örtlichen Behörden anerkannt wird, so dass die Generalitat Valenciana ein neues Gesetz vorbereitet, um den Missbrauch bei der Anwendung des vorhergehenden Gesetzes zu beseitigen,

I.   in der Erwägung, dass sich die Hauptvorwürfe auf die Übervorteilung bei der Enteignung – in einigen Fällen – mit – nach Auffassung der Betroffenen – extrem niedrigen Bewertungen der Grundstücke, die dann später zu einem hohen Marktpreis weiterveräußert werden, sowie auf die Art und Weise der Information beziehen, die den Betroffenen keine Möglichkeit gibt zu reagieren, wodurch in sehr vielen Fällen ein materieller und immaterieller Schaden entstanden ist,

J.   in der Erwägung, dass die mangelnde Transparenz und das Fehlen klarer vorgegebener Kriterien offenbar dazu führen, dass die Verfahren der Auftragsvergabe nicht im Einklang mit dem europäischen Recht stehen, was die Kommission veranlasst hat, ein Mahnschreiben an Spanien zu richten, und dass die Zahl der Fälle, in denen Korruption tatsächlich festgestellt wurde oder ein entsprechender Verdacht geäußert wird, ein Beleg für die Mängel des Gesetzes und seiner Anwendung ist,

K.   in der Erwägung, dass die Hauptprobleme im Zusammenhang mit der Anwendung des LRAU die Rolle des "Bauträgers" ("urbanizador"), die unzulänglichen Kriterien für die Auswahl und Veröffentlichung der zu vergebenden Aufträge, die unzureichende Benachrichtigung der Grundeigentümer und das Fehlen klarer Definitionen des öffentlichen Interesses und einer angemessenen Entschädigung betreffen, Elemente, die das Gesetz unter anderem mit den Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Einklang bringen muss,

L.   in der Erwägung, dass die feierliche Proklamierung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Erklärungen der Präsidenten der europäischen Organen, dass diese die Charta einhalten werden, im Licht der Rechtsprechung des EuGH bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger legitimerweise erwarten können, dass sie durch die in der Charta verankerten Rechte auch geschützt sind,

M.   in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Charta einzuhalten, wenn sie Gemeinschaftsrecht in Situationen, in denen die Bestimmungen der Charta greifen, anwenden oder anwenden müssen, und dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Verfahren der Auftragsvergabe einerseits und den Bedingungen für die Enteignung von Eigentum und die Festsetzung der entsprechenden Entschädigung andererseits besteht,

N.   in der Erwägung, dass einige Erschließungspläne verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und das ökologische Gleichgewicht vieler Küstengebiete und insbesondere auf die künftige Situation bei der Wasserversorgung, die ein Anliegen der Europäischen Union darstellt, haben können,

O.   in der Erwägung, dass die Richtlinie 2001/42/EG eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung vorschreibt, die bei allen Plänen und Programmen zu erfolgen hat, die u.a. "Fremdenverkehr, Raumordnung oder Bodennutzung" betreffen und erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können und durch die der Rahmen für künftige Genehmigungsverfahren für in den Anhängen I und II der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführte Projekte gesetzt wird,

P.   in der Erwägung, dass die Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen im Bereich der Wasserpolitik die Mitgliedstaaten u.a. verpflichtet, einer Verschlechterung "der Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers" vorzubeugen und ein koordiniertes Vorgehen im Hinblick auf "die gesamte Flussgebietseinheit" sicherzustellen,

Q.   in der Erwägung, dass die Confederación Hidrográfica del Júcar gegen mindestens 30 neue Erschließungsvorhaben in der Comunidad Valenciana Einwände erhoben hat und die Kommission Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie übermittelt hat,

R.   in der Erwägung, dass die Tatsache, dass alle diese Fragen und Vorkommnisse Gegenstand der politischen Debatte auf sämtlichen Ebenen geworden sind, die Notwendigkeit einer umsichtigen und objektiven Betrachtung aller strittigen Schlüsselfragen noch stärker hervorhebt,

1.   stellt fest, dass in der Comunidad Valenciana seit Jahrzehnten Zehntausende europäische Bürger wohnhaft sind, von denen die meisten zufrieden dort leben, und dass es eine steigende Nachfrage von Gemeinschaftsbürgern gibt, die sich auf Dauer in dieser europäischen Region niederlassen möchten; hat allerdings auch festgestellt, dass in den letzten drei Jahren die Klagen über Fehlentwicklungen bei der Erschließung in beträchtlichem Umfang zugenommen haben;

2.   ist der Auffassung, dass die wichtigsten Probleme, auf die die Bürger hinweisen, in erster Linie die missbräuchliche Anwendung des LRAU durch die am Erschließungsprozess und am Management durch die zuständigen staatlichen Behörden beteiligten Akteure, insbesondere einige Gemeindeverwaltungen und die Generalitat Valenciana, betreffen;

3.   begrüßt unter diesen Umständen den Beschluss der Generalitat Valenciana, ein neues Gesetz zu erarbeiten und zu verkünden, das das LRAU ablösen soll, um den anerkannten Fehlentwicklungen bei dessen Anwendung entgegenzuwirken und insbesondere die Aufforderung durch den Präsidenten der Region an das Europäische Parlament, Empfehlungen zu unterbreiten;

4.   ermutigt die Comunidad Valenciana in ihren Bemühungen, das Problem rascher zu lösen, als dies bislang der Fall gewesen ist, und so einen tatsächlichen Beweis dafür zu liefern, dass sie die Sorgen ihrer Bürger ernst nimmt;

5.   ist der Auffassung, dass es nicht in seine Verantwortung fällt, den Entwurf dieses neuen Gesetzes zu ändern, besteht jedoch darauf, dass die künftigen Enteignungsvorschriften sowohl in der Sache als auch formal die Rechte der Eigentümer achten und dass bei Erschließungsprojekten die Belange der Ökologie, der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung, die Gegenstand der Hauptpolitikbereiche der Union sind, sorgfältig einbezogen werden;

6.   fordert die zuständigen Behörden auf, die folgenden Empfehlungen zur Lösung der Probleme, die nach der heutigen Gesetzgebung in Bezug auf solche Aspekte des Schutzes von Eigentumsrechten entstanden sind, die Fragen der Grund- und Menschenrechte aufwerfen, und in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht zur öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen:

  

Einbeziehung einer eindeutigen Definition des öffentlichen Interesses in das neue Gesetz, die unmissverständlich die Möglichkeit verhindert, dass die Rechtfertigung für Enteignungen im "öffentlichen Interesse" – die eine conditio sine qua non für jegliche Enteignung im Rahmen europäischer Menschen- und Grundrechtestandards ist – zugunsten von eher privaten als öffentlichen Interessen eingesetzt werden könnte,

  

die Einführung verbindlicher Kriterien für die Berechnung einer Entschädigung in Fällen von Enteignung auf der Grundlage von Normen und Prinzipien, die durch die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR anerkannt wurden,

  

gründliche Revision der Grundlagen zur Auswahl des "Bauträgers" sowie das Verfahren der Auftragsvergabe an den ausgewählten "Bauträger", damit diese Funktion mit den europäischen Rechtsvorschriften vereinbar ist, da derzeit ernsthafte Zweifel diesbezüglich bestehen, wovon das laufende Vertragsverletzungsverfahren zeugt, um die Transparenz des Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu verstärken und den Schutz der Eigentumsrechte der europäischen Bürger zu gewährleisten,

  

Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass jeder von Erschließungsplänen betroffene Eigentümer individuell, wirksam und rechtzeitig über jeglichen betreffenden Plan und Aspekt unterrichtet wird, der sein Eigentum und seine Grundrechte berühren könnten, um dadurch eine angemessene Möglichkeit zu garantieren, geeignete Schritte in Betracht zu ziehen;

7.   fordert die zuständigen valencianischen und spanischen Behörden auf zu gewährleisten, dass allgemeine Entwicklungs- und Erschließungspläne, die erhebliche Umweltauswirkungen haben können und die den Rahmen für die künftige Genehmigung von Projekten festlegen, einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Richtlinie 2001/42/EG unterzogen werden;

8.   verweist darauf, dass die auf nationaler Ebene zuständigen Behörden verpflichtet sind, eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf geplante Bautätigkeiten durchzuführen, die zu einer in Anhang I der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG, genannten Kategorie gehören, und dass die Auswahl der in Anhang II der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführten Projekte auf der Grundlage transparenter Auswahlverfahren und Kriterien erfolgen muss;

9.   fordert die zuständigen valencianischen und spanischen Behörden nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass jegliche Entscheidungen über künftige Erschließungen mit den Anforderungen der Richtlinie 2000/60/EG in Bezug auf die umsichtige Verwendung und den Schutz der Wasserressourcen vereinbar sind, und insbesondere für die Koordinierung der Maßnahmen zu sorgen, die in Bezug auf die Flussgebietseinheit des Júcar für die Erreichung der in Artikel 4 dieser Richtlinie festgelegten Umweltziele ergriffen wurden;

10.   besteht darauf, Reklamationsbüros unter der Verantwortung der lokalen Verwaltungen und der regionalen Regierung einzurichten, die es ermöglichen, vom LRAU betroffenen Personen auf administrativer Ebene zu helfen, indem man ihnen alle notwendigen Informationen liefert, die es ihnen ermöglichen sollen, eventuelle Rechtsbehelfe ins Auge zu fassen;

11.   ist besorgt über die Risiken im Zusammenhang mit der Entwicklung bereits beschlossener, aber noch nicht eingeleiteter Vorhaben und deren möglichen Folgen (denn offenbar werden vor der Verkündung des neuen Gesetzes, das zwangsläufig restriktiver ausfallen wird, überstürzt neue Vorhaben eingeleitet), und beharrt auf der dringenden Notwendigkeit, die Genehmigung und Durchführung von Entwicklungsprojekten und Erschließungsplänen (PAI), einschließlich solcher bezogen auf nicht bebauungsfähige Grundstücke in der Erschließungsphase, unabhängig davon, ob es sich um neue oder um bereits bestehende Projekte handelt, auszusetzen, bis das überarbeitete Gesetz in Kraft tritt;

12.   weist erneut darauf hin, dass die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit beruht, und diese Grundsätze allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind, und dass Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ein Initiativrecht des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Verfahren der Feststellung einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung dieser Grundsätze durch den Rat vorsieht, und dass die Kommission oder ein Drittel der Mitgliedstaaten das Verfahren zur Bestrafung eines Mitgliedstaats in die Wege leiten können, sollte die Verletzung anhalten;

13.   verlangt, dass die Kommission weiterhin für eine sorgfältige Überwachung und Untersuchung sorgt, um die Vereinbarkeit des neuen Landeserschließungsgesetzes (Ley Urbanística Valenciana – LUV) und seiner Anwendung mit dem Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe und verwandten Bereichen zu gewährleisten, und das Parlament und seinen zuständigen Ausschuss über die entsprechenden Entwicklungen auf dem Laufenden hält;

14.   fordert die Kommission auf, die Einhaltung der Ausschreibungsverfahren weiterhin aufmerksam zu verfolgen;

15.   wünscht, dass die Information über den Inhalt seiner Untersuchungen und seine Empfehlungen angesichts der Vielzahl von betroffenen europäischen (britischen, deutschen, französischen, belgischen, niederländischen) und auch spanischen Bürgern große Verbreitung findet;

16.   fordert die Kommission auf, Lehren aus den Erfahrungen dieser Vorkommnisse zu ziehen und angesichts der großen Zahl von EU-Bürgern, die zur Zeit Immobilien in EU-Ländern, die nicht ihr Heimatland sind, erwerben, zu überdenken, welche Sicherungsmaßnahmen – legislativer, nichtlegislativer oder nur beratender Art – zweckmäßig sein können, um die Bürger, die derart bedeutende Geschäfte und Investitionen außerhalb der Gerichtsbarkeit ihres Herkunftslandes tätigen, zu schützen und zu unterstützen und dem Europäischen Parlament über das Ergebnis solcher Überlegungen Bericht zu erstatten;

17.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung, dem Parlament und dem Bürgerbeauftragten der Comunidad Valenciana, der spanischen Regierung sowie den Petenten zu übermitteln.

(1)

Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1002, S. 1).

(2)

Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).

(3)

Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).

(4)

Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).

(5)

Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30).

(6)

Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

 

 

 

 


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